Außerordentliche Vollversammlung im Bezirk Scheibbs!

Unsere Kammerräte Offenberger Peter und Fröschl Alois sammeltn die nötigen Unterschriften zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung zum Thema Dürrehilfe!

Vier Kammerräte vom Bauernbund haben diesen Antrag unterstützt!


Hier die gemeinsame Resolution !!

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Resolution zur Vollversammlung der LK Niederösterreich vom 4.12.2017

 

1. Lebenmittelsicherheit und Lebesmittelkennzeichnung

Wir fordern eine klare, ehrliche Lebensmittelkennzeichnung . Wo Österreich drauf steht müssen 100 % österreichische Rohstoffe enthalten sein. Die hohen Standards, die für unsere Produktion gelten, müssen auch für Importprodukte gelten. Des weiteren fordern wir eine Qualitätskampagne der AMA, um den Mehrwert der österreichischen Lebensmittel durch gentechnikfreie und palmölfreie Produktion hervorzuheben. Wir fordern einen gerechten Anteil vom Lebensmittelpreis für die bäuerlichen Produzenten. Die Spekulationen mit Lebensmittel müssen verboten werden und Aufschläge der Handelskonzerne offengelegt werden.

 

2. Bürokratieabbau

Die Vollversammlung fordert von der nächsten Bundesregierung sinnvolle Maßnahme zum Bürokratieabbau. Der Mehrfachantrag sollte in Zukunft nur im ersten Jahr einer Periode gestellt werden und für den ganzen Zeitraum gelten, mit der Verpflichtung, Flächenänderung seitens der Landwirte an die AMA zu melden. Die Investionsförderung ist deutlich zu vereinfachen und Abrechnungen nach Pauschalkostensätzen sind zu ermöglichen. Eine Digitalisierung pro GAP-Periode muss genügen. Die dadurch eingesparten Gelder sollten den Landwirten zugutekommen.

 

3) Maßnahmen aus dem Katastrophenfond

 

 

 

 

 

Der Preis für borkenkäfergeschädigtes Holz auf 30-40 Euro pro Festmeter gesunken ist, sollte die LK Maßnahmen ergreifen, dass pro verkauften Festmeter 20 Euro aus dem Katastrophenfond den Waldbesitzern entschädigt wird.

 

4) Maßnahmenplan zum Flächenverbrauch

Die Vollversammlung fordert die nächste Bundesregierung auf dringend Maßnahmen zum stetig steigenden Flächenverbrauch zu setzen. Besonderes Augenmerk sollte auf aufgelassen Betriebs- und Firmengelände gesetzt werden. Ein möglicher Ansatz wäre das ein Anreizsystem geschaffen wird um speziell diese Flächen wieder einer sinnvollen Nutzung zu bringen.

 

5) Zahlungsansprüche

Die Vollversammlung fordert die zukünftige Bundesregierung auf das die ZA  Zahlungsansprüche immer mit der Fläche an den jeweiligen Bewirtschafter weiterzugeben, wie es bereits in den neuen Pachtverträgen geregelt ist. Dies sollte auch für alle bestehenden Pachtverträge Gültigkeit erlangen, weil ansonsten die Chancengleichheit nicht gegeben ist.

 

6) Lösung für Milchbauern im Raum Amstetten

 

Wir fordern die Landeslandwirtschaftskammer auf, ihrer Verpflichtung als Interessensvertreter nachzukommen und diese Bauern bei der Suche nach einem Abnehmer und bei den Gesprächen mit den Genossenschaften zu unterstützen. Gerade als Landwirtschaftskammer sind wir verpflichtet unsere Mitglieder zu unterstützen. Damit könnte die Landeslandwirtschaftskammer deutlich ihre Wichtigkeit und ihre klare Berechtigung unter Beweis stellen.

 

Anträge von 3.4.2017, wie üblich abgelehnt!

Resolution zur Vollversammlung am  3. 4. 2017

 

1)     Auszahlung der Fördergelder nach einer AMA-Vorortkontrolle

 Landwirtschaftliche Betriebe kommen oft in finanzielle Schwierigkeiten, wenn sie aufgrund einer AMA-Kontrolle die Ausgleichzahlungen nicht termingerecht erhalten. Wir fordern daher, dass auch nach einer AMA-Vorortkontrolle die Auszahlung in vollem Umfang  zum regulären Auszahlungstermin erfolgt! Sollte die Kontrolle zahlungswirksame Sanktionen ergeben, könnten diese auch im Nachhinein verrechnet werden.

 

2)      EU-Kommission besteht auf Pflanzenschutzmittel-Verbot für Greening-Flächen

 Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen vollständig verbieten. Das würde den Anbau von Körnerleguminosen einschränken und die Versorgung mit einheimischem, GVO-freiem Eiweiß massiv gefährden. Außerdem würden wir auch die Wertschöpfung verlieren und die CO2-Bilanz durch den Import von Eiweißfutter verschlechtern. Da dieses Verbot eine Änderung innerhalb des laufenden Programmes ist und kurzfristig viele Bauern in Schwierigkeiten bringt, ist schon aus Gründen der Planungssicherheit für eine ganze Periode diese Änderung abzulehnen. Deshalb fordern wir, dass diese neue Regelung nicht in Kraft tritt

 

3) AMA-Gütesiegelprogramm

Palmölprodukte sind ethisch, moralisch, wirtschaftlich und klimabezogen schwer bedenklich, darum fordern wir die Herausnahme von Palmölprodukten aus dem AMA- Gütesiegelprogramm. Ebenfalls sollte in Zukunft unbedingt darauf geachtet werden, dass AMA-Gütesiegelprodukte nicht als Lock- bzw. Aktionsangebote des Handels missbraucht werden.

 

 

4)  Ernährungssouveränität

Die Ernährungssouveränität ist unbedingt sicherzustellen, gerade in diesen, sehr spannungsgeladenen  Zeiten. Österreich kann nur krisensicher sein, wenn die heimische Landwirtschaft imstande ist, unsere Bevölkerung zu 100 % mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb muss unbedingt der Bedarf und die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche, um diesen Bedarf ohne jeglichen Import zu decken, erhoben werden.

 

 

5) Zuchtviehabsatz

Durch die angespannte Lage in der Türkei und die noch immer aufrechten Rußlandsanktionen ist zu befürchten, dass in naher Zukunft der Zuchtviehabsatz stark unter Druck kommt. Da der Zuchtviehverkauf für viele Betriebe ein wichtiger Einkommenszweig ist, sollte die LK Niederösterreich den Zuchtverband unterstützen und auf die zuständigen Ministerien einwirken, dass baldigst neue Märkte erschlossen werden, die einen Zuchtviehabsatz auf einem rentablen Preisniveau ermöglichen.

Anträge der Wahlplattform UBV FB an die VV der LLK-NÖ von 5.12.2016

Dringlichkeitsanträge zur Vollversammlung am 5.12.2016

 

Dringlichkeitantrag 1

 

Ablehnung der Schließung landwirtschaftlicher Fachschulen

Von den 18 landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich sollen in den nächsten fünf Jahren sechs geschlossen werden. Als Begründung werden sinkende Schülerzahlen auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft angeführt. Laut einer Studie wird in NÖ die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum von 2013 bis 2025 von 40.000 auf 30.000 sinken! Man nimmt also die Zahlen dieser Studie als unveränderbar hin und schließt Schulen, die gut wirtschaften, ausgelastet sind und in die viel investiert wurde.  Für die Zusammenlegungen und die Modernisierung der Standorte will das Land NÖ 100 Mio € investieren. Diese Gelder für die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Einerseits für nötige Verbesserungen in den bestehenden Schulen, andererseits für Maßnahmen gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft um dem drohenden Rückgang der Schülerzahlen entgegenzuwirken. Die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulen ist gegen die oft geforderte Stärkung des ländlichen Raumes.

 

Antrag
Wir fordern die Vollversammlung auf, sich im Land Niederösterreich für die Erhaltung aller landwirtschaftlichen Fachschulen einzusetzen.

 

Durch Bauernbund abgelehnt

 

 

 

Dringlichkeitsantrag 2

 

Berechnung der Einheitswert-Neufeststellung

Die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum Ertragswert ist fachlich nicht begründbar. Diese Anrechnung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn auch die gesunkenen Erzeugerpreise in die Berechnung des Ertragswertes eingeflossen wären. Die Erhöhung des Hektarhöchstsatzes auf 2400.- Euro ist mit sinkenden Erzeugerpreisen ohne Ausgleich durch öffentliche Gelder nicht erklärbar. Somit ist der Zuschlag für öffentliche Gelder gem. § 35 BewG nicht gerechtfertigt. Die Ausgleichszahlungen dürfen beim Einheitswert nicht zusätzlich schlagend werden, da es bei vielen Betrieben zu enormen Erhöhungen kommen wird und unsere Bauern durch die momentane wirtschaftliche Lage (-37% Einkommensverlust innerhalb von 3 Jahren) die erhöhten SVB-Beiträge nicht mehr bezahlen können. 

 

Antrag
Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf, sich für die Herausnahme der Ausgleichszahlung aus der Einheitswertberechnung und eine Rücknahme der Erhöhung einzusetzen.

 

Durch Bauernbund abgelehnt

 

 

Dringlichkeitsantrag 3

 

Tierschutzmaßnahmen

Die Anforderungen, die von der Gesellschaft und von selbsternannten Experten an die Tierhalter gestellt werden, werden immer höher und immer praxisuntauglicher. Gerade in der aktuellen, preislich angespannten Situation sind weitere Verschärfungen des Tierschutzgesetzes  für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar.

 

Antrag

Die LK Niederösterreich fordert Landwirtschaftsminister Rupprechter auf:

Bevor es in Österreich zu neuen Tierschutzauflagen, Tierschutzgesetzen kommt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass alle anderen EU Länder gleiche Tierschutzkriterien haben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sämtliche Importlebensmittel zu den selben Kriterien und Auflagen hergestellt werden wie in Österreich.

 

Vieh und Milchausschuss verwiesen

 

 

 

Dringlichkeitsantrag 4

 

Vereinfachung Sachkundeausweis Pflanzenschutz

Unterschiedliche Verordnungen in den Bundesländern führen zu vielen Problemen und Unsicherheiten bei den Bauern. So darf man etwa einen Wiener Pflanzenschutzausweis in NÖ verwenden, einen NÖ Pflanzenschutzausweis in Wien jedoch nicht. Ähnliche Probleme sind im Grenzgebiet zur Steiermark und Burgenland festzustellen. Ebenfalls ist es sachlich nicht begründbar, dass es Unterschiede bei der Ausbildung, den Kosten und den Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gibt.

 

Antrag

Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf,

- sich für eine bundesweit einheitliche Regelung (Kosten, Zugang, Verwaltung) einsetzen.

- Ebenfalls sollten die Ausweise in jedem Bundesland anerkannt werden.

- Reduzierung der Kosten

- Leichterer Zugang zu Kursen bzw. kürzere Kursdauer

 

Pflanzenbauausschuss verwiesen

 

 

 

Dringlichkeitsantrag 5

 

Beendigung Russland Sanktionen

Da sich durch den Ausgang der amerikanischen Wahlen das Verhältnis zwischen USA und Russland verbessert, ist eine Aufrechterhaltung der Russland Sanktionen nicht mehr sinnvoll. Selbst Außenminister Kurz spricht sich für eine Lockerung aus. Ebenfalls ist es nicht erklärbar, dass nach wie vor ein aufrechtes Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow besteht. Russland könnte wieder ein wichtiger Partner für die Abnahme von Zuchtvieh,  Schlachtschweinen und für die heimischen Milchgenossenschaften und Milchbauern sein, gerade jetzt in der angespannten Situation mit der Türkei wäre dies ein wichtiger Schritt.

 

Antrag

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Bundesregierung auf, die Russland Sanktionen auszusetzen und das aufrechte Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow aufzuheben.

 

Rechtsausschuss verwiesen

 

 

Dringlichkeitsantrag 6

 

Aussetzen der SVB-Beiträge 4. Quartal für alle Bauern

Die katastrophale Einkommenssituation trifft alle Bauern gleich. Der derzeitig präsentierte Beschluss durch den Ministerrat führt nur zu einem Auseinanderdividieren der Bauern. Dieser Beschluss ist eine Ungleichbehandlung der Bauern.

 

Antrag

Die LK Niederösterreich sollte auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass der SVB-Beitragserlass für das 4 Quartal für alle Bauern gilt.

 

Einstimmig beschlossen

 

 

Dringlichkeitsantrag 7

 

Einsetzung eines Ausschusses zur Erarbeitung eines Nachfolgeförderprogrammes 2020

Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft zeigt, dass schnelles Handeln nötig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass die Ausarbeitung eines neuen Programmes sehr zeitaufwändig ist, deshalb sollte bereits jetzt an der Ausarbeitung eines neuen Förderprogrammes 2020 gearbeitet werden.

 

Antrag

Die Vollversammlung sollte rasch einen Ausschuss mit allen Fraktionen einrichten, um Vorschläge für das Nachfolgeförderprogramm 2020 zu erarbeiten.

 

Bauernbund abgelehnt

 

Antrag BBK Scheibbs

An die

Bezirksbauernkammer Scheibbs

z.H. Hr. Obmann Anton Krenn und

Kammersekretär DI Johann Hell

Kapuzinerplatz 4

3270 Scheibbs                                                                               Scheibbs, 24.10.2016

 

 

Antrag zur Vollversammlung am 31.10.2016

 

Ablehnung der Schließung von landwirtschaftlichen Fachschulen

 

Die benötigten Gelder für die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Einerseits für nötige Verbesserungen in den bestehenden Schulen, andererseits für Maßnahmen gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft um dem drohenden Rückgang der Schülerzahlen entgegenzuwirken. Die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulen ist gegen die oft geforderte Stärkung des ländlichen Raumes.

 

Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, sich bei den zuständigen Stellen im Land Niederösterreich für die Erhaltung aller landwirtschaftlichen Fachschulen einzusetzen.

 

Leider wurde auch dieser Antrag von der Bauernbundmehrheit abgelehnt!

BBK Wr. Neustadt

Antrag 1 wurde abgelehnt.

Antrag 2 wurde in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann abgelehnt.

14.10.2016

 

§ 4 Dringliche Antrage

 

Zur Vollversammlung am 14.10.2016

 

Antrag 1

 

Betreff: Ablehnung Ceta/Abhaltung einer Volksabstimmung

 

Derzeit steht das Freihandelsabkommen Ceta mit Canada kurz davor beschlossen zu werden. Dieses Abkommen ist für unsere bäuerlichen Betriebe existenzgefährdend und deshalb von der Bezirksbauernkammer Wr. Neustadt abzulehnen. Die Bezirksbauernkammer sollte sich für die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung einsetzen.

 

Begründung: Mit den Rechten für Konzerne würde die Demokratie auf verschiedenen Ebenen ausgehöhlt, Umwelt- Lebensmittelstandard werden sinken.  (Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmittel, Klontiere etc.). Auch gibt es in Canada andere Standards und Produktionsbedienungen. Mit dem Import dieser Produkte würde sich der Druck auf die EU erhöhen, die Standards zu nivellieren.

 

Zum Wohle der Bauern, bitten wir daher um Zustimmung unseres Antrag

 

 

 

Antrag 2

 

Betreff: Anpassung Öffnungszeiten BBK 

 

Wir fordern Kammerobmann auf, das zukünftig die Öffnungszeiten dahingehend geändert werden, das mindestens an einem Tag in der Woche auch am Abend die Möglichkeit der Beratung besteht.

 

Begründung:  Aufgrund der schlechten Preise werden immer mehr Bauern in den Nebenerwerb gedrängt. Da Bauernkammer eine Service Stelle für die Bauern ist sollte gerade diesen Betriebsführern die Möglichkeit zur Beratung geboten werden.

 

Bei der LK-Vollversammlung von 8.4.2016 wurden die Dringlichkeitsanträge in die Ausschüsse verwiesen

Dringlichkeitsanträge                                                                                              04.04.2016

 

für die Vollversammlung am 08.04.2016

 

Dringlichkeitsantrag 1

 

Aufschiebung der Einrechnung des neuen Einheitswertes in die SVB-Beiträge

Durch die schleppende Bearbeitung und Aussendung der neuen Einheitswerte ist zu erwarten, dass die bäuerlichen Betriebe bei späterer Einrechnung in die SVB Beiträge mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Auch aus Sicht der derzeit schlechten wirtschaftlichen Lage wäre eine Aufschiebung zu befürworten.   

 

Die Vollversammlung möge sich dafür einsetzen, dass es zu einer Verschiebung der Wirksamkeit des neuen Einheitswertes als Beitragsgrundlage der SVB Beiträge vom 1.1.2017 auf 1.1.2018 kommt.

 

 

Dringlichkeitsantrag 2

 

Bürokratieabbau

Wir fordern die Vollversammlung auf, sinnvolle Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu setzen. Besonders die Investitionsförderungen müssen vereinfacht werden. Die äußerst komplexen Richtlinieninhalte führen zu einem beträchtlichen Beratungsaufwand, wobei zu Beginn der Antragstellung noch viele offene Fragen bestanden. Auch einzelne Fristsetzungen für Antragsteller in der Übergangsphase waren zu kurz. Als Folge daraus resultiert ein Antragsrückstau, der durch die begrenzten personellen Ressourcen zu langen Wartezeiten führt. Es sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Antragstellung, das Genehmigungsverfahren und das Abrechnungssystem zu vereinfachen und zu verkürzen.

 

 

Dringlichkeitsantrag 3

 

Marktentlastung für die Landwirtschaft

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind konfrontiert mit einer äußerst angespannten Marktsituation mit ruinösen Erzeugerpreisen. Die seit geraumer Zeit anhaltenden, nicht mehr kostendeckenden Produktpreise, insbesondere im Milch- und Schweinesektor, bringen viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Seitens der Agrarpolitik sind dringend Maßnahmen zur Marktentlastung notwendig. Es sind auch politische Initiativen zur Aufhebung des Russland-Embargos, das besonders den landwirtschaftlichen Exportbereich massiv getroffen hat, zu setzen und zu unterstützen.

 

 

Dringlichkeitsantrag 4

 

Mengenregulierung im Milchbereich

Unsere Landwirtschaft hat derzeit mit ruinösen Erzeugerpreisen zu kämpfen, welche schon mehrere Jahre unverändert niedrig sind. Seitens der Politik wurde den Milchbauern versprochen, dass es durch den Wegfall der Milchquote zu keinem schwerwiegenden Preisverfall kommen würde. Wenn wir jetzt nicht rasch und mutig handeln, werden die meisten landwirtschaftlichen Betriebe in die Schuldenfalle getrieben werden.

 

Daher fordern wir die Vollversammlung auf, folgenden Antrag zu beschließen:

Um nicht noch mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu verlieren und unsere bäuerlichen Strukturen im Voll- und Nebenerwerb auch weiterhin erhalten zu können, fordern wir einen gestaffelten Milcherzeugerpreis, wie ihn bereits einige europäische Molkereien eingeführt haben.

A-Preis: Kostendeckender Erzeugerpreis, orientiert am Inlandsverbrauch, aufgeteilt auf alle österreichischen Milchvieh-Betriebe

B-Preis: Die gesamte darüber hinaus erzeugte Milchmenge, die im Export vermarktet werden muss.

 

 

Dringlichkeitsantrag 5

 

Ablehnung TTIP

Obwohl von Präsident Schultes im Sommer letzten Jahres noch versprochen wurde, dass die Verhandlungen über TTIP transparent und offen gehalten werden, sowie dass man die Ergebnisse unkompliziert einsehen kann, sieht die Realität anders aus.  Die in letzter Zeit an die Öffentlichkeit gekommenen Verhandlungsergebnisse sind keinesfalls zu akzeptieren.

 

Antrag

Die LK Niederösterreich möge sich dafür einsetzen das TTIP in jetztigen Form abzulehnen ist. Sollte das Endergebnis bekannt sein ist unbedingt eine Volksabstimmung durchzuführen.

 

 

Dringlichkeitsantrag 6

 

Katzenkastrationsverordnung

Ab 1. April alle Freigängerkatzen gemäß der neuen 1. Tierhaltungsverordnung kastriert werden müssen. Bisher waren Katzen in so genannter „bäuerlicher Haltung“ ausgenommen. Nach unserem Verständnis waren und sind Katzen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe. Katzen erfüllen am Bauernhof die wichtige Aufgabe die Mäusepopulation zu dezimieren. Fakt ist auch das jede am Bauernhof lebende Katze weit artgerechter lebt als eine Wohnungs- bzw. Hauskatze (Gefängniskatze) Fakt ist das jede am Bauernhof lebende Katze weit artgerechter und natürlicher lebt als ein Wohnungs- bzw. Hauskatze. Es fehlt jede Sinnhaftigkeit dieser Regelung, nicht zu vergessen die Kosten für die Kastrations- Sterilisationspflicht. Auch werden sicher erhebliche Kosten für die Bauern anfallen, wenn sie eine neue Katze bei einem Züchter kaufen müssen.

 

Ab 1. April kann man nur noch argumentieren, dass einem die Tiere nicht gehören. Dann allerdings ist die Behörde in der Pflicht, die herrenlosen Katzen einzufangen und zu kastrieren.

 

Deshalb fordern wir das diese Neuregelung von der LK Niederösterreich klar abzulehnen ist.

 

LKR Mitmasser Manfred

LKR Höllmüller Herbert

LKR Karl Huber

LKR Rudof Höbinger

LKR Fröschl Alois

LKR Peter Schmiedlechner

Anträge Vollversammlung BBK Scheibbs

Leider ist es dem Bauernbund wichtiger, seine Macht zu demonstrieren als im Sinne für uns Bauern zu handeln, mit ihrer Mehrheit wurden alle Anträge abgelehnt!

Anträge Vollversammlung BBK Amstetten

An die

Bezirksbauernkammer Amstetten

z. H .Hr. Obmann Aigner Josef

und Kammersekretär Mag. Bernhard Ratzinger

Kaspar-Brunnerstraße 18

3300 Amstetten

                                                                                               Amstetten, 01.03.2016

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

 

Einstellung der Einheitswerterhebung

Durch die miserable Preissituation der landwirtschaftlichen Produkte, Wegfall der Mutterkuhprämie, im Bergland Wegfall der Steilmaht, Wegfall des Milchkontigentes müssen die Bauern mit massiven Einkommensverlusten wirtschaften und leben.

Durch die geplante Anhebung der Einheitswerte und daraus folgende Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, wird in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft nicht mehr möglich sein.  Durch die Verschiebung der Beitragszahlungen von den Großbetrieben zu den Klein und Mittelbetrieben sind diese und die Bergbetriebe prozentuell am höchsten von der Erhöhung des Einheitswertes betroffen.

Auch darf es zu keiner Einrechnung der Betriebsprämie zum Einheitswert kommen.

 

Antrag:

Die Vollversammlung der BBK Amstetten möge beschließen: Dass die zuständigen Institutionen die Einheitswerterhebung einstellen und es bei dem gegenständigen Einheitswert belassen wird.

An die

Bezirksbauernkammer Amstetten

z. H .Hr. Obmann Aigner Josef

und Kammersekretär Mag. Bernhard Ratzinger

Kaspar-Brunnerstraße 18

3300 Amstetten

                                                                                              Amstetten, 01.03.2016

 

 

Dringlichkeitsantrag

 

 Die EU-Sanktionen gegen Russland haben große negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft (ca. 14% vom Export landwirtschaftlicher Produkte wurden nach Russland exportiert). Das Embargo gegen Russland ist die Hauptursache, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte eingebrochen sind. Die Leid tragenden sind unsere Bauernfamilien.

 

Antrag:

Die Vollversammlung der BBK Amstetten möge beschließen: Dass sich unsere Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck (Vetorecht…) für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation durchsetzt.

An die

Bezirksbauernkammer Amstetten

z. H .Hr. Obmann Aigner Josef

und Kammersekretär Mag. Bernhard Ratzinger

Kaspar-Brunnerstraße 18

3300 Amstetten

 

                                                                                              Amstetten, 01.03.2016

 

 

Dringlichkeitsantrag

 

Betreff: TTIP

Obwohl von Präsident Schultes im Sommer versprochen wurde, dass die Verhandlungen über TTIP transparent und offen gehalten werden, sowie dass man die Ergebnisse unkompliziert einsehen kann, sieht die Realität 100 prozentig anders aus. Es finden weiter die Verhandlungen im Geheimen statt. Dass man die Verhandlungsergebnisse einsehen kann, ist extrem mühsam und schwierig. Es ist anzunehmen, dass das Transatlantische Handelsrecht über dem EU-Recht stehen wird (Zurzeit steht das EU Recht über dem Nationalrecht).

 

Antrag:

Die Vollversammlung der BBK Amstetten möge beschließen:  TTIP, CETA und TISA in der jetzigen Form abzulehnen.

Wenn das Ergebnis bekannt ist eine Volksabstimmung durchzuführen.

Des Weiteren diesen Beschluss an die zuständigen Institutionen weiter zu leiten. 

Anträge Vollversammlung LLK Nö von 5.12.2015

Anträge Vollversammlung BBK Scheibbs von 30.10.2015

Antrag 1

Unsere Landwirtschaft hat derzeit mit ruinösen Erzeugerpreisen zu kämpfen, welche schon über Jahrzehnte unverändert niedrig sind.

Seitens der Politik wurde den Milchbauern zugesagt, dass es durch den Wegfall der Milchquote zu keinem schwerwiegenden Preisverfall kommen würde, da wir ja unsere Hoffnungsmärkte China und Russland beliefern können.

Wenn wir auch in Zukunft an einem einheitlichen Milchpreis festhalten, der für die gesamte gelieferte Milchmenge eines Betriebes gleich ist, so wird es bei einer Erhöhung des Milchpreises sofort zu einer Mehrproduktion kommen. Dies hat wiederum den Verfall des Milchpreises zur Folge und jeder Betrieb wird versuchen, durch Mehrproduktion mehr Einkommen zu erwirtschaften, wodurch die landwirtschaftlichen Betriebe in die Schuldenfalle getrieben werden.

 

Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:

Um nicht noch mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu verlieren und unsere bäuerlichen Strukturen im Voll- und Nebenerwerb auch weiterhin erhalten zu können, fordern wir einen gestaffelten Milcherzeugerpreis.

 

A-Preis: Kostendeckender Erzeugerpreis auf Grundlage einer Erzeugerpreiskalkulation,    orientiert am Inlandsverbrauch, aufgeteilt auf alle  österreichischen Milchvieh-Betriebe

B-Preis:  Für die gesamte darüber hinaus erzeugte Milchmenge, die im Export verkauft   werden  muss.

 

 Antrag 2

Der Bauernbund verzichtete freiwillig auf die Mineralölsteuerrückvergütung in der Landwirtschaft. Mit der Streichung der Prämie entgehen der Landwirtschaft ca. 50 Millionen Euro. Dadurch haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern. Dieser Nachteil sollte umgehend beseitigt werden. Die Entlastung für die Bauern wäre einfach und nachhaltig. Die Einführung eines „Grünen Diesels“ ist unseres Erachtens nicht notwendig und wäre zu aufwändig. Warum das Rad neu erfinden, wenn es auch einfacher geht.  Auch würde keine weitere Bürokratie anfallen.

 

Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:

Wir fordern zur Entlastung der bäuerlichen Betriebe, dass diese Heizöl als Treibstoff für landwirtschaftliche Zugmaschinen verwenden dürfen. Diese Ausnahme sollte lediglich für landwirtschaftliche Betriebe gelten, jedoch nicht für gewerbliche Tätigkeiten.

 

Antrag 3

Derzeit wird das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) verhandelt. Dieses Abkommen ist für unsere bäuerlichen Betriebe existenzgefährdend.

Unsere Befürchtungen sind: Mit den Rechten für Konzerne würde die Demokratie auf verschiedenen Ebenen ausgehöhlt, Umwelt- und Lebensmittelstandards könnten sinken  (Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmitteln, Klontiere). Auch gibt es in den USA andere Standards für Kosmetika und Pharmazeutika. Mit dem Import dieser Produkte würde sich der Druck in der EU erhöhen, die Standards zu nivellieren.

 

Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:

Die strikte Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP.

 

Antrag 4

 

Das Einkommen der Bauern ist laut „Grüner Bericht“  seit Jahren rückläufig. Trotzdem werden die Sozialversicherungsbeiträge ständig erhöht.

 

Wir fordern die Vollversammlung der BBK Scheibbs auf, folgenden Antrag zu beschließen:

Die Höhe der Beiträge an die SVB müssen prozentmäßig an das Einkommen der Bauern laut „Grüner Bericht“ gekoppelt werden.